Abklärungen widerlegen „Filz“-Vorwürfe

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Die Filzvorwürfe gegen das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI sind unbegründet und die Meinungen unabhängiger Experten werden bei der Entscheidfindung ausreichend berücksichtigt. Zu diesem Schluss kommen die Abklärungen des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK und des ENSI-Rates.

Dem ENSI wurde namentlich von den Geologen Marcos Buser, ehemaliges Mitglied der Kommission für Nukleare Sicherheit KNS, und Walter Wildi, ehemaliger Präsident der früheren Eidgenössischen Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen KSA, vorgeworfen, dass zwischen der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle Nagra und dem ENSI ein „Filz“ existiere. Die Abklärungen von UVEK und ENSI-Rat haben nun ergeben, dass diese „Filz“-Vorwürfe unbegründet sind.

„Das GS-UVEK hat keinen ‚Filz‘ vorgefunden“, heisst es im Bericht des Generalsekretariats des UVEK zu den Abklärungen. Weder die verfahrensführende Behörde BFE noch das ENSI noch die KNS haben aus Sicht des GS-UVEK ein Rollenverständnis, welches im Widerspruch zum Sachplanverfahren stehen würde. Und der Schlussbericht der externen Gutachter des ENSI-Rates hält fest: „Es wurden keine Indizien dafür gefunden, dass die Nagra Manipulationen im Sachplanverfahren oder dem Umfeld des Sachplanverfahrens vornimmt.“

 

Vertrauen in die Mitarbeitenden

Im Rahmen der Abklärungen wurde auch der Vorwurf widerlegt, wonach das ENSI nicht über die nötige Fachkompetenz verfüge. Die externen Gutachter sind zur Auffassung gelangt, dass die nötige Fachkompetenz vorhanden ist und „dass die von ihnen befragten Mitarbeitenden des ENSI hoch motiviert sind und einen grossen Einsatz leisten, die ihnen übertragenen Aufgaben inhaltlich mit hoher Qualität zu erfüllen und formal exakt abzuwickeln.“ Gestützt auf das Ergebnis der Abklärungen betont Anne Eckhardt, Präsidentin des ENSI-Rates: „Der ENSI-Rat spricht der Geschäftsleitung und den Mitarbeitenden des ENSI sein volles Vertrauen aus.“

Auch der Vorwurf, das ENSI berücksichtige die Empfehlungen unabhängiger Experten systematisch nicht, hält einer Überprüfung der Faktenlage nicht stand. Die Kommission für nukleare Sicherheit KNS betonte gegenüber dem Generalsekretariat des UVEK, es teile die Position ihres ehemaligen Mitglieds Marcos Buser nicht: „Empfehlungen, welche die KNS an das ENSI gerichtet hat, sind von diesem in der Regel umfassend und fundiert geprüft worden. Das ENSI hat, je nach Ergebnis der Prüfung, diese Empfehlungen im Rahmen seiner Möglichkeiten umgesetzt.“

 

ENSI hat bereits Massnahmen ergriffen

Für ENSI-Direktor Hans Wanner ist das Resultat der Abklärungen eine Bestätigung: „Meine Mitarbeiter leisten täglich gute Arbeit und führen ihren Auftrag zur Aufsicht über die Nagra korrekt aus.“ Die Abklärungen bezeichnet er als „wertvoll“: „Denn nur schon die öffentliche Unterstellung der fehlenden Unabhängigkeit ist geeignet, die Glaubwürdigkeit des ENSI zu untergraben.“ Deshalb sei es wichtig, dass den Vorwürfen nachgegangen worden sei und „diese jetzt aufgrund der Faktenlage als „haltlos“ bezeichnet werden können.“ Dennoch sieht der ENSI-Direktor Handlungsbedarf: Die Abklärungen des UVEK und des ENSI-Rates hätten im Bereich der internen Prozessabläufe Schwächen identifiziert. „Diese sind im Sinne der Stärkung unserer Unabhängigkeit zu korrigieren“, betont Hans Wanner.

Bei den Verbesserungsmöglichkeiten handelt es sich insbesondere um Optimierung der Prozesse bei der Vernehmlassung von Protokollen sowie Berichten und Gutachten. Mit der praktizierten Vorvernehmlassung sei eine potenzielle Gefährdung der Glaubwürdigkeit des ENSI in Kauf genommen worden und das ENSI habe sich unnötigerweise dem Vorwurf der mangelnden Transparenz und der Befangenheit ausgesetzt, heisst es im Bericht zuhanden des ENSI-Rates. Weiter empfiehlt der externe Gutachter des ENSI-Rates klare Richtlinien zur Protokollierung von Gesprächen mit der Nagra. „Diese Empfehlungen nehmen wir selbstverständlich auf“, betont ENSI-Direktor Hans Wanner. „Entsprechende erste Massnahmen haben wir bereits eingeleitet.

 

Sachplan ist auf Kurs

Das UVEK kommt in seinem Bericht zudem zum Schluss, dass der Sachplan geologische Tiefenlager nicht aus dem Gleis geraten ist, wie dies behauptet wurde. Gestützt wird diese Erkenntnis durch Aussagen der Kommission für nukleare Sicherheit KNS, dem Bundesamt für Energie BFE, dem Beirat Entsorgung, dem Ausschuss der Kantone und dem ENSI.