Bundesrat ernennt ENSI-Direktor Wanner zum Delegationsleiter der Änderungskonferenz des Nuklearsicherheitsabkommens

Ab dem 9. Februar 2015 diskutieren die Vertragsstaaten der Convention on Nuclear Safety CNS in Wien einen Vorschlag der Schweiz zur Verbesserung der KKW-Sicherheit. Der Bundesrat hat Hans Wanner, Direktor des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI, am Mittwoch zum Delegationsleiter ernannt und ihm die nötigen Vollmachten erteilt.

Der Vorschlag der Schweiz sieht vor, dass neue Kernkraftwerke nach den neuesten Sicherheitsstandards und Technologien gebaut sein müssen. Die Sicherheit der bestehenden Kernkraftwerke soll sich an diesen Massstäben orientieren und eine verbindliche Nachrüstungspflicht soll international eingeführt werden. Über den Stand der Nachrüstungen soll jedes Land regelmässig im Rahmen der CNS rapportieren müssen.

„Der Änderungsvorschlag zielt darauf ab, die Kernkraftwerke weltweit sicherer zu machen“, fasst Hans Wanner den Vorschlag zusammen, den die Schweiz vor rund einem Jahr erfolgreich eingebracht hat. An der CNS-Überprüfungskonferenz im April 2014 hatte sich eine Mehrheit der anwesenden Vertragsstaaten grundsätzlich positiv zum Änderungsvorschlag der Schweiz geäussert und einer Diplomatischen Konferenz zugestimmt. Um definitiv eingeführt zu werden, müssen im Rahmen einer Diplomatischen Konferenz mindestens zwei Drittel aller Vertragsstaaten dem Text zustimmen.

Aus diesem Grund laufen seit Monaten intensive Gespräche mit den 77 Vertragsstaaten der Konvention. Kein Vertragsstaat hat das Sicherheitsprinzip, welches im Schweizer Vorschlag beschrieben wird, in Frage gestellt. Diskutiert wird vor allem, in welches Instrument der Vorschlag eingebettet werden soll.

Eine Verbesserung der Sicherheit ist meist auch mit Investitionen verbunden. In der Schweiz ist die Nachrüstungspflicht für bestehende Anlagen bereits im Kernenergiegesetz verankert.