Partizipation im Schweizer Sachplan geologische Tiefenlager gilt international als vorbildlich
Internationale Experten haben im Rahmen einer IAEA-Konferenz in Wien das Schweizer Vorgehen bei der Suche nach einem Standort für ein geologisches Tiefenlager als mustergültig hervorgehoben. Als Herausforderung bezeichneten sie bei der Beurteilung des Schweizer Länderberichts zur „Joint Convention“ die Überprüfung des 2×2-Vorschlags, des Entsorgungsprogramms sowie des Stilllegungskonzepts für das Kernkraftwerk Mühleberg.
Im Rahmen der fünften Überprüfungskonferenz des internationalen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle erhielt die Schweiz zwei „Good Practices“. Unter anderem wurde das Partizipationsmodell im Sachplanverfahren geologische Tiefenlagerung als vorbildlich qualifiziert. Die Möglichkeit zur Beteiligung am Verfahren, das vom Bundesamt für Energie BFE geleitet wird, sei breit und systematisch ausgelegt. Begrüsst wurde zudem, dass auch die Bevölkerung in den Nachbarländern in gleichem Mass wie die Schweizer Bevölkerung einbezogen wird.
Die Fachleute aus den Vertragsstaaten der Konvention sehen für die Periode bis zur nächsten Überprüfungskonferenz im Jahr 2018 einzelne Überprüfungsarbeiten als Herausforderungen für die Schweiz. Dazu zählen sie insbesondere die Prüfung des 2×2-Vorschlags, den die Nagra Ende 2014 eingereicht hat, und des Entsorgungsprogramms, das die Nagra 2016 einreichen muss.
Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg ist eine Herausforderung
Auch die Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg nach der Ausserbetriebnahme 2019 war ein Thema. Einerseits würdigten die internationalen Experten die Vorarbeiten, die insbesondere das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI seit der letzten Konferenz 2012 geleistet hat. Dazu zählen der Kompetenzaufbau in der Aufsichtsbehörde und die Richtlinie ENSI-G17 zur Stilllegung. Andererseits sehen sie in der Überprüfung des Stilllegungskonzepts, welches die BKW Ende 2015 einreichen will, eine Herausforderung.
Die Selbstreflexion der Aufsichtskultur ist eine „Good Practice“
Die Experten diskutierten auch das Projekt Aufsichtskultur des ENSI. Sie vergaben dafür eine weitere „Good Practice“. In dem umfangreichen Projekt hat das ENSI während der vergangenen drei Jahre die eigene Arbeit und das Wirken als Aufsichtsbehörde hinterfragt und ein Massnahmenpaket geschnürt.
ENSI-Direktor Hans Wanner zieht nach der Überprüfungskonferenz in Wien eine positive Bilanz: „Solche internationale Überprüfungskonferenzen sind für die Schweiz wertvoll, weil sie uns erlauben, unsere Arbeit mit derjenigen anderer Länder zu vergleichen sowie Verbesserungsbedarf für unsere eigene Arbeit zu identifizieren.“