28. März 2013 – Das Bundesgericht hat sich für eine unbefristete Betriebsbewilligung an das Kernkraftwerk Mühleberg ausgesprochen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK nimmt dieses Urteil zur Kenntnis. Für eine abschliessende Beurteilung müsse aber zuerst eine schriftliche Begründung vorliegen.
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14. Februar 2013 – Das BVGer hat entschieden, dass zwei Personen in Sachen Notfallschutzmassnahmen im KKW Mühleberg Anspruch auf eine beschwerdefähige Verfügung vom ENSI haben. Das ENSI nimmt den Entscheid zur Kenntnis und prüft das weitere Vorgehen.
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21. März 2012 – Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK erhebt beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg.
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11. März 2012 – Experten der IAEA empfehlen, die Stellung des ENSI zu stärken. Konkret sollte nicht mehr das UVEK, sondern das ENSI abschliessende Entscheide fällen können. Überdies sollen Kommissionen ihre Berichte direkt dem ENSI einreichen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2012 widerspricht der Meinung der internationalen Experten. Der Entscheidprozess für die Bewilligung ist laut diesen gesetzlich ungenügend geregelt.
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8. März 2012 – Anders als in den Medien dargestellt, ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Mühleberg kein Urteil gegen das ENSI. Zum einen, weil wir in diesem Verfahren ja nicht Partei waren und zum anderen, weil das Gericht unsere sachlich begründeten Positionen und die entsprechenden Verfügungen der letzten Monate in seinem Urteil stützt.
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8. März 2012 – Die im Gerichtsentscheid angesprochenen Sicherheitsnachweise wurden vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI über die letzten Jahre verteilt gefordert. ENSI-Direktor Hans Wanner im Tagesgespräch mit dem Schweizer Radio DRS: "Das Gericht bestätigt unsere Arbeit".
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8. März 2012 – Mit seinem Urteil vom 1. März bezüglich der Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg bestärkt das Bundesverwaltungsgericht die Forderungen, die das ENSI in diversen Gutachten bereits forderte.
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7. März 2012 – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde von Anwohnern des Kernkraftwerks Mühleberg teilweise gutgeheissen und damit den Entscheid des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK vom 17. Dezember 2009 aufgehoben.
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