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Gerichtsentscheide zum KKW Mühleberg

La centrale nucléaire de Mühleberg peut redémarrer après un arrêt intermédiaire

Die Aufsichtstätigkeit des ENSI wurde im Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2012 bestätigt. Dieses hat die vom ENSI geforderten Massnahmen in seinem Urteil über die Anwohner-Beschwerde gegen UVEK und BKW festgehalten und die Betriebsbewilligung für die Mühleberg-Betreiberin BKW auf den 28. Juni 2013 befristet. In diesem Dossier finden Sie weitergehende Informationen zu den Forderungen an die BKW und dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts.

Top-Thema

Stellungnahme des UVEK zum Urteil des Bundesgerichts

Das Bundesgericht hat sich für eine unbefristete Betriebsbewilligung an das Kernkraftwerk Mühleberg ausgesprochen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK nimmt dieses Urteil zur Kenntnis. Für eine abschliessende Beurteilung müsse aber zuerst eine schriftliche Begründung vorliegen.

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News

IAEA

IAEA empfiehlt Stärkung des ENSI

Experten der IAEA empfehlen, die Stellung des ENSI zu stärken. Konkret sollte nicht mehr das UVEK, sondern das ENSI abschliessende Entscheide fällen können. Überdies sollen Kommissionen ihre Berichte direkt dem ENSI einreichen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2012 widerspricht der Meinung der internationalen Experten. Der Entscheidprozess für die Bewilligung ist laut diesen gesetzlich ungenügend geregelt.

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Dokumente

Bundesgerichtsurteil vom 11. April 2014: Aufsicht über das KKW Mühleberg

Aufgrund des Unfalls von Fukushima forderte das ENSI von der BKW unter anderem den Nachweis für die Beherrschung eines Extremhochwassers, das mit einer Häufigkeit von einmal in 10'000 Jahren zu erwarten ist. Dieser Nachweis bezog sich auch auf das geplante Vorgehen im Fall, dass die Kühlwasserversorgung des Kernkraftwerks Mühleberg aus der Aare wegen Verstopfung ausfallen sollte. Weiterlesen