Die Schweiz reicht der IAEA ihren 4. Bericht zum internationalen Übereinkommen über die nukleare Sicherheit ein
Die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) hat Anfang September 2007 dem Sekretariat der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) in Wien den vierten Statusbericht zum internationalen Übereinkommen über die nukleare Sicherheit eingereicht. Der in englischer Sprache verfasste Bericht legt dar, wie die Verpflichtungen des Übereinkommens in der Schweiz erfüllt sind.
Die 60 Vertragsstaaten, die das internationale Übereinkommen über die nukleare Sicherheit (Convention on Nuclear Safety) bisher ratifiziert haben, müssen bis zum 28. September 2007 ihren Statusbericht beim Sekretariat der IAEA einreichen. Die Schweiz hat das Übereinkommen im Oktober 1995 unterschrieben und im September 1996 ratifiziert. Ziel dieses Übereinkommens ist, in den Unterzeichnerstaaten ein hohes Mass an nuklearer Sicherheit zu erreichen und zu erhalten, um Mensch und Umwelt vor Strahlenschäden zu schützen und Unfälle in Kernkraftwerken mit Austritt von Radioaktivität zu vermeiden. Die Vertragspartner haben sich verpflichtet, die Grundsätze des Übereinkommens anzuwenden.
Anlässlich einer internationalen Tagung im April 2008 in Wien wird die Erfüllung des Übereinkommens in den Vertragsstaaten überprüft. Diese Überprüfung erfolgt anhand der Länderberichte, die jetzt eingereicht worden sind.
Die Schweiz wird die Ziele der Convention on Nuclear Safety weiterverfolgen und auch künftig ihren Beitrag zur nuklearen Sicherheit leisten. Sie wird sich laufend am internationalen Stand von Wissenschaft und Technik orientieren. Mit der baldigen rechtlichen Verselbständigung der HSK zum ENSI (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat) wird sie zudem eine der bisher formal noch nicht vollständig umgesetzten Vorgaben der Convention on Nuclear Safety erfüllen.
Der vierte Schweizer Statusbericht ist im Internet auf der Website der HSK (www.hsk.ch) in englischer Sprache abrufbar. Allgemeine und ergänzende Informationen zum Übereinkommen über die nukleare Sicherheit sind zudem auf der Website der IAEA unter http://www-ns.iaea.org/conventions/nuclear-safety.htm verfügbar.
Bern / Würenlingen, 17. September 2007
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)