„Internationale Überprüfungen sollen obligatorisch werden“
Am Montag begann in Wien eine Ministerkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur IAEA. An der Konferenz ist die Schweiz mit einer Delegation bestehend aus Vertretern des Bundesamts für Energie, des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und des ENSI vertreten. Die Schweiz setzt sich dabei für eine Erhöhung der nuklearen Sicherheit weltweit ein. Im Interview erläutert ENSI-Direktor Hans Wanner die Forderungen der Schweiz.
Herr Wanner, am 20. Juni beginnt am IAEA-Hauptsitz in Wien eine internationale Ministerkonferenz zur nuklearen Sicherheit. Auch die Schweiz wird an diesem Treffen vertreten sein, unter anderem durch Sie. Was wird an dieser Konferenz besprochen?
Hans Wanner: Nach den Ereignissen in Fukushima hat die IAEA beschlossen, auf Ende Juni eine Ministerkonferenz einzuberufen. An der Konferenz werden die Ereignisse in Fukushima analysiert, es wird analysiert, was man daraus lernen kann und wie man die internationalen Regelwerke und die internationale Zusammenarbeit verbessern könnte.
Wie kam es zu diesem Ministertreffen?
Schon vor der Konferenz von nächster Woche kamen die G8-Staaten am 27. Mai zusammen und haben erste Schlussfolgerungen gezogen, was man aus Fukushima lernen sollte: unter anderem sollten internationale Standards breit angewendet und alle Kernkraftwerke periodisch auf ihre Sicherheit überprüft werden. Diese Erklärung der G8 diente als Input für eine erste Ministerkonferenz vom 7. und 8. Juni 2011 in Paris. An dieser Konferenz nahmen ebenfalls die Mitgliedländer der NEA (Nuclear Energy Agency der OECD) teil – und damit auch die Schweiz.
Die Schweiz hat dann Vorschläge eingebracht, wie man die internationale Zusammenarbeit verbessern könnte?
Die Schweiz brachte an der Konferenz in Paris durch Bundesrätin Doris Leuthard ihre Anliegen vor. Konkret fordert die Schweiz, dass die Analysen der Ereignisse in Japan durch Experten der NEA in Zusammenarbeit mit der IAEA durchgeführt werden sollen und dass die Instrumente zur Überprüfung der Sicherheit der Kernkraftwerke durch externe Experten weltweit gestärkt werden sollen. Im Wesentlichen sind dies drei Instrumente:
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Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen in den einzelnen Ländern – darunter vor allem die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden,
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Überprüfung der Sicherheit des Betriebs der Kernkraftwerke und
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Überprüfung der Auslegung der Kernkraftwerke in Bezug auf extreme Naturgefahren, namentlich Erdbeben und Überflutung.
Jetzt sind diese Überprüfungen noch freiwillig. Wir sind aber der Meinung, dass man diese internationalen Expertenmissionen für obligatorisch erklären sollte.
Gibt es noch keine solchen internationalen Überprüfungen?
In der Schweiz wie auch in der EU ist die Überprüfung der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden bereits obligatorisch. Weltweit ist das aber noch nicht der Fall.
Die Schweiz möchte also, dass diese bereits in Europa existierenden obligatorischen Überprüfungen weltweit angewendet werden – wohl vor allem in den USA und in Russland?
Genau, aber auch in jenen Ländern, die neu in die Kernenergie einsteigen möchten – das sind einige Dutzend. Aus Fukushima hat man gelernt, wie wichtig die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde ist und wie wichtig es ist, dass die Kernkraftwerke den möglichen Naturgefahren an ihrem Standort widerstehen können. Beides war in Japan offenbar nicht der Fall. So wirft die Unabhängigkeit der japanischen Aufsichtsbehörde Fragen auf. Auch waren die Kernkraftwerke an der Küste Japans nicht auf grössere Tsunamis ausgelegt. Internationale Missionen könnten solche Mängel erkennen. Deshalb fordern wir, dass internationale Überprüfungen obligatorisch werden.
Wie wurden die Forderungen der Schweiz von der internationalen Gemeinschaft aufgenommen?
Grundsätzlich wurden unsere Forderungen positiv aufgenommen. Einzelne Länder sagten uns explizit ihre Unterstützung zu, vor allem die grossen Länder hingegen hielten sich noch bedeckt. Aber alle Länder sind sich einig, dass die Sicherheit weltweit verbessert werden muss.
Werden an der Ministerkonferenz diese Woche Entscheide gefällt?
Die Länder, die zusammenkommen, werden sich auf zu ergreifende Massnahmen einigen. Sie werden sich darauf einigen, dass man die unabhängigen Sicherheitsüberprüfungen international stärken und verbessern muss. Wie die Überprüfungen genau verbessert werden sollen, wird in Arbeitsgruppen ausgearbeitet werden. Klar ist, dass die gegenseitige Information und die gegenseitige Unterstützung verbessert werden soll. Auch sollen die Notfallschutzmassnahmen international harmonisiert werden. Im Moment gibt es von Land zu Land noch Unterschiede.
Gibt es einen Zeitplan zur Umsetzung?
Nein, ein Zeitplan existiert noch nicht. Wichtig ist jetzt, dass sich die internationale Gemeinschaft auf die Massnahmen einigt, die umgesetzt und – vor allem – überall angewendet werden sollen.