Bestimmungen zur Unabhängigkeit des ENSI-Rats werden verschärft
Das Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wird dem Bundesrat im Hinblick auf die im kommenden Herbst bevorstehenden Erneuerungswahlen des ENSI-Rats eine Anpassung der ENSI-Verordnung in Bezug auf die Bestimmungen zur Unabhängigkeit zu ENSI-Räte vorlegen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch 29. Juni 2011 den Tätigkeits- und Geschäftsbericht des ENSI-Rats für das Jahr 2010 genehmigt und dem ENSI-Rat Entlastung erteilt. Zugleich hat der Bundesrat vom Rücktritt des Präsidenten des ENSI-Rats, Peter Hufschmied, Kenntnis genommen.
Der Bundesrat folgt damit den Empfhelungen des UVEK und der Kommission für Nukleare Sicherheit (KNS), welche eine unabhängige Stellungnahme zu den die Aufsichtstätigkeit betreffenden Teilen des Berichts abgegeben hat.
Gemäss der Medienmitteilung des UVEK hat der Bundesrat …
…. seine Entscheide im Lichte der vom UVEK getroffenen Abklärungen zu den publik gewordenen Mandaten des ENSI-Ratspräsidenten gefällt. Die Überprüfung hat ergeben, dass die betreffenden Mandate mit den in der ENSI-Verordnung geregelten Bestimmungen zur Unabhängigkeit vereinbar gewesen sind. Solange Mandate nicht Bereiche von Organisationen betreffen, die vom ENSI beaufsichtigt werden, sind sie gemäss den geltenden Ausführungsbestimmungen zulässig. Das UVEK hat aber auch festgestellt, dass die Ausführungsbestimmungen weniger weit gehen als die im ENSI-Gesetz verankerten Anforderungen zur Unabhängigkeit. Den gesetzlichen Vorgaben zufolge „dürfen die Mitglieder des ENSI-Rats weder eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben noch ein eidgenössisches oder kantonales Amt bekleiden, welche geeignet sind, ihre Unabhängigkeit zu beeinträchtigen“. Das UVEK wird dem Bundesrat deshalb beantragen, die Verordnung so anzupassen, dass sie dem Wortlaut des Gesetzes künftig besser Rechnung trägt. Die Ausführungsbestimmungen zur Unabhängigkeit werden damit verschärft. Die Verordnungs-änderung soll im Hinblick auf die im laufenden Jahr anstehende Neubestellung des ENSI-Rats für die kommende Amtsperiode 2012-2015 erfolgen. Das Anforderungsprofil für die Wahl der Mitglieder des ENSI-Rats durch den Bundesrat wird vom UVEK festgelegt. Das UVEK wird mit allen Kandidatinnen und Kandidaten Gespräche führen und vertiefende Abklärungen vornehmen.
Der ENSI-Rat ist das interne Aufsichtsorgan des ENSI. Er besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern, die vom Bundesrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden.