ENSI antwortet der Berner Regierung

Die Berner Regierung hat am 6. September eine Medienmitteilung veröffentlicht und dem ENSI einen Brief geschrieben, in dem das ENSI aufgefordert wird, „die laufenden und geplanten Arbeiten zur Erhöhung der Sicherheit am AKW Mühleberg zusätzlich auch durch unabhängige Experten zu überprüfen und abnehmen zu lassen“. Denn laut der Berner Regierung könne „nur das Vieraugenprinzip das Vertrauen der Bevölkerung in die verbesserte Sicherheit des Werkes sicherstellen“.

Das ENSI hat der Berner Regierung folgenden Antwortbrief geschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Ihrer Medienmitteilung vom 6. September und Ihrem Schreiben vom 7. September 2011 fordern Sie, die Arbeiten zur Erhöhung der Sicherheit des Kernkraftwerks Mühleberg im Sinne des „Vieraugenprinzips“ nicht nur durch die Aufsichtsbehörde ENSI, sondern zusätzlich auch durch unabhängige Experten begutachten zu lassen. Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

Das ENSI wacht als unabhängige Aufsichtsbehörde des Bundes darüber, dass die Betreiberin BKW FMB Energie AG ihre Verantwortung für den sicheren Betrieb des KKW Mühleberg wahrnimmt. Damit ist das „Vieraugenprinzip“ erfüllt. Für das ENSI ist es selbstverständliche Praxis, regelmässig die Meinung von in- und ausländischen Experten einzuholen.

Das ENSI weist die Forderung des Regierungsrats des Kantons Bern nach einer weiteren Überprüfung zurück.

Gemäss Art. 22 des Kernenergiegesetzes ist es der Bewilligungsinhaber, der für die Sicherheit der Anlage und des Betriebs verantwortlich ist. Der Kanton Bern ist Mehrheitsaktionär der BKW und hat Einsitz im Verwaltungsrat. Es liegt somit in dessen Verantwortung, jederzeit selber zusätzliche Überprüfungsarbeiten zu veranlassen, falls er Zweifel an der Sicherheit des KKW Mühleberg hat. Der Kanton Bern steht in der Pflicht.

Freundliche Grüsse

Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI

Dr. Hans Wanner                     Dr. Georg Schwarz