Schweiz setzt sich international für mehr Verbindlichkeit und Transparenz ein

Die Schweiz setzt sich weiter für eine Stärkung der internationalen Sicherheitsanforderungen ein. Im Hinblick auf die ausserordentliche Überprüfungskonferenz zur Convention on Nuclear Safety CNS schlägt die Schweiz Verbesserungen des internationalen Übereinkommens und seiner Prozesse vor. Den Schweizer Länderbericht für die Konferenz hat das ENSI bei der Internationalen Atomenergieagentur IAEA eingereicht.

„Wir wollen international mehr Verbindlichkeit und mehr Transparenz“, sagt ENSI-Direktor Hans Wanner. Die Vertragsstaaten sollen deshalb künftig bei der Sicherheitsüberprüfung von Kernkraftwerken standortspezifische Gefährdungsannahmen verwenden, die dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.

Weiter fordert die Schweiz, dass die Vertragsstaaten regelmässig die Auslegung und den Betrieb der Kernkraftwerke sowie die Arbeit der Aufsichtsbehörden durch internationale Experten überprüfen lassen. Zudem sollen die Länder dazu verpflichtet werden, die Länderberichte im Rahmen der CNS ebenso zu publizieren wie Überprüfungsergebnisse und Entscheide der Aufsichtsbehörden in Bezug auf die Sicherheit der Kernkraftwerke.

Unter anderem diese Forderungen sollen im Rahmen einer ausserordentlichen Konferenz vom 27. bis 31. August 2012 in Wien diskutiert werden. Diese war anlässlich der 4. CNS-Überprüfungskonferenz im April 2011 beschlossen worden. Es geht im August 2012 darum, Lehren aus dem Unfall von Fukushima zu ziehen. Dabei sollen auch die von den Ländern getroffenen Massnahmen in der Folge des Fukushima-Ereignisses diskutiert werden.

Forderungen werden in der Schweiz bereits gelebt

Im Nachgang zu Fukushima hatte sich die Schweiz bereits mehrfach für eine Stärkung der Sicherheitsanforderungen eingesetzt: unter anderem bei der IAEA und bei der OECD. „In der Schweiz sind unsere Forderungen bereits gelebte Praxis“, hält Wanner fest. So wurden und werden beispielsweise mit dem Projekt PEGASOS und dem PEGASOS Refinement Project PRP standortspezifische Erdebengefährdungen ermittelt. Auch im Bereich Hochwasser ist man daran, die standortspezifischen Gefährdungen noch genauer zu bestimmen.

Internationale Überprüfungsmissionen sind in der Schweiz immer wieder zu Besuch. Im November 2011 wurde das ENSI während zwei Wochen durch eine Mission des Integrated Regulatory Review Service IRRS gründlich unter die Lupe genommen, und im Herbst dieses Jahres wird ein Operational Safety Review Team (OSART) während drei Wochen das Kernkraftwerk Mühleberg inspizieren.

Die Resultate der Überprüfungen durch das ENSI und durch die internationalen Missionen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ebenso wie die Forderungen und Massnahmen, die daraus abgeleitet werden.

Als Grundlage für die Diskussionen bei der Konferenz hat das ENSI nun den Schweizer Länderbericht bei der IAEA eingereicht. Dieser beschreibt die Aktivitäten der Schweiz, die darauf abzielen, Lehren aus dem Unfall von Fukushima zu ziehen.

Übereinkommen für mehr Sicherheit

Das internationale Übereinkommen über nukleare Sicherheit (Convention on Nuclear Safety CNS) hat das Ziel, in den Unterzeichnerstaaten ein hohes Mass an nuklearer Sicherheit zu erreichen und zu erhalten. Mensch und Umwelt sollen vor strahlungsbedingten Gefahren geschützt und Unfälle in Kernkraftwerken vermieden werden. Die Schweiz hat das Übereinkommen im Oktober 1995 unterzeichnet und im September 1996 ratifiziert. Die Vertragspartner haben sich verpflichtet, die Grundsätze des 35 Artikel umfassenden Übereinkommens anzuwenden und erstellen hierzu alle drei Jahre einen Länderbericht. Die Berichte werden im Rahmen einer Konferenz bei der Internationalen Atomenergieagentur IAEA in Wien überprüft.