EU-Stresstest: Die Schweiz beteiligt sich aktiv an der Umsetzung des Aktionsplans
Die Vereinigung der Aufsichtsbehörden der EU-Mitgliedsländer, die European Nuclear Safety Regulators’ Group ENSREG, hat einen Aktionsplan für die Folgemassnahmen des EU-Stresstests verabschiedet. Die Schweiz wird sich aktiv an dessen Umsetzung beteiligen.
Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI war in der Arbeitsgruppe der ENSREG für die Ausarbeitung des ENSREG-Aktionsplans vertreten und hat aktiv an der Festlegung der Folgemassnahmen des EU-Stresstests mitgearbeitet.
„Das ENSI begrüsst und unterstützt die Anstrengungen der ENSREG und der EU-Kommission, die Erkenntnisse aus dem EU-Stresstest jetzt rasch in die Praxis umzusetzen und damit die Sicherheit der Kernkraftwerke in Europa weiter zu verbessern“, sagt ENSI-Direktor Hans Wanner.
Der Aktionsplan der ENSREG sieht unter anderem vor, dass die Aufsichtsbehörden der europäischen Länder bis Ende dieses Jahres nationale Aktionspläne zur Umsetzung der Erkenntnisse ausarbeiten. Vorgesehen sind auch weitere sogenannte Site Visits durch internationale Expertengruppen.
Ausländische Experten begutachten Mühleberg
Schon länger ist geplant, dass internationale Experten der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA im Oktober das Kernkraftwerk Mühleberg im Rahmen einer OSART-Mission während drei Wochen unter die Lupe nehmen. Bereits im vergangenen März hatte ein achtköpfiges internationales Expertenteam im Rahmen des Peer-Review-Prozesses des EU-Stresstests das Kernkraftwerk Beznau besucht. Der damalige Teamleader Bojan Tomic äusserte sich anschliessend positiv zum Zustand des ältesten Schweizer Kernkraftwerks.
Da damit innerhalb eines Jahres zwei der vier Kernkraftwerke von internationalen Experten begutachtet wurden, verzichtet das ENSI auf weitere Site Visits. Die Schweizer Aufsichtsbehörde setzt sich auf internationaler Ebene dafür ein, dass Überprüfungen durch Teams der IAEA weltweit obligatorisch werden.
Schweiz setzt bereits Erkenntnisse aus Fukushima um
Das ENSI hat bereits im März dieses Jahres den ersten Aktionsplan zu den Lessons Learned aus Fukushima vorgelegt. Der Plan stützt sich auf die Prüfpunkte, die bei der Analyse der Ereignisse in Fukushima identifiziert wurden. Diese wurden Anfang dieses Jahres mit Erkenntnissen aus dem Schweizer Länderbericht zum EU-Stresstest ergänzt. „Wir werden auch die Erkenntnisse aus den Peer-Review-Berichten und dem ausserordentlichen Treffen über die Convention on Nuclear Safety CNS von Ende August aufnehmen“, hält Hans Wanner fest. Es ist vorgesehen, die Prüfpunkte und offenen Punkte bis Ende 2015 abzuarbeiten. Dazu wird jährlich ein Aktionsplan vorgelegt.
Öffentliche Diskussion über Massnahmen
Die ENSREG wird die nationalen Aktionspläne veröffentlichen. Zudem ist im ersten Quartal 2013 ein Workshop geplant, um diese Aktionspläne mit internationalen Fachleuten zu erörtern. Das ENSI führt am 4. September 2012 ein nationales Forum durch, um die Massnahmen nach Fukushima und die Sicherheit der Schweizer Kernkraftwerke während der Restlaufzeit mit Vertretern der Politik, der Gemeinden in den Standortregionen, der NGOs und der Betreiber zu diskutieren. Die Öffentlichkeit kann dazu im Vorfeld Fragen an die Teilnehmenden stellen.