Convention on Nuclear Safety: Schweizer Vorstoss für mehr Verbindlichkeit auf Kurs
Die Schweiz hat sich im Rahmen einer ausserordentlichen Konferenz zur Convention on Nuclear Safety CNS erneut für eine Stärkung der internationalen Sicherheitsanforderungen eingesetzt. Die wichtigsten Anliegen der Schweiz wurden bei den verschiedenen Themensitzungen in Wien aufgenommen. Die Vertragsstaaten sollen diese in ihren Länderberichten für das sechste ordentliche CNS-Review Meeting im Jahre 2014 behandeln.
Die Schweizer Delegation plädierte für eine Verbesserung der Convention on Nuclear Safety, in dem den Vertragsstaaten mehr Verpflichtungen auferlegt werden. Diese Verpflichtungen betreffen unter anderem die Verwendung von neusten, dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechenden Gefährdungsannahmen bei der Sicherheitsüberprüfung von Kernkraftwerken. Die Schweiz forderte zudem, dass die internationalen Überprüfungsmissionen verbindlich werden. Weiter setzte sich das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI für einen transparenteren Umgang mit der Öffentlichkeit auf internationaler Ebene ein.
„Die geforderten Massnahmen sind in der Schweiz schon umgesetzt. Sie haben sich bei der Verbesserung der Sicherheit bewährt“, sagt ENSI-Direktor Hans Wanner. „Bei diesem Vorhaben spielt zudem die Transparenz eine bedeutende Rolle.“ Aufgrund eines Schweizer Antrags zur Verbesserung der Transparenz einigten sich die Vertragspartner darauf, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese soll bis zum nächsten Review Meeting im Jahre 2014 daran arbeiten, breit abgestützte Vorschläge zur Verbesserung der CNS und ihrer Prozesse zu finden. In dieser Arbeitsgruppe sollen die Schweizer Vorschläge behandelt werden. Die Schweiz wird ihre Anliegen in diese Arbeitsgruppe einbringen.
Prinzipien der Konvention werden gestärkt
Ein weiteres Ergebnis dieses ausserordentlichen Treffens ist eine Erklärung, in der sich die Vertragsparteien zur Stärkung der Prinzipien der Konvention für die nukleare Sicherheit bekennen. Für Hans Wanner ist diese Erklärung ein Schritt in die gute Richtung: „Es ist mein Bestreben als Präsident der Vereinigung der westeuropäischen Nuklearaufsichtsbehörden WENRA, dass die internationalen Sicherheitsstandards überall konsequent angewendet werden.“
Insgesamt haben im Vorfeld des ausserordentlichen Treffens elf Staaten Änderungsvorschläge zu den Richtlinien zur CNS eingereicht. Sie wurden von diesen elf Staaten anlässlich von Sitzungen im Juni und Juli 2012 diskutiert. Die von der Schweiz gewünschten Verbesserungen wurden im Grundsatz akzeptiert. Sie bringen inhaltliche Verbesserungen der Berichte und bei deren Behandlung während den Review Meetings.
Aktivitäten der Vertragsstaaten im Licht von Fukushima
Beim Treffen in Wien konnte die Schweizer Delegation Informationen aus erster Hand über Fukushima einholen. Die Vertretung aus Japan präsentierte einen umfassenden Überblick zum Unfall von Fukushima, den derzeitigen Zustand der Anlagen und die Planung für das Vorgehen bei Dekontamination.
Die Aktivitäten der Vertragsstaaten nach dem Fukushima-Unfall und die Lehren daraus wurden in sechs Themensitzungen („Topical Sessions“) diskutiert. Diese waren folgenden Themen zugeordnet:
- Externe Ereignisse
- Auslegung
- Management von schweren Unfällen (Kernkraftwerk selbst)
- Nationale Organisationen
- Notfall-Management (ausserhalb der Kernkraftwerke)
- Internationale Kooperation
Als Grundlage für die Diskussionen bei der Konferenz hatte das ENSI im Mai 2012 den Schweizer Länderbericht bei der IAEA eingereicht. Dieser beschreibt die Aktivitäten der Schweiz, die darauf abzielen, Lehren aus dem Unfall von Fukushima zu ziehen. Der Schweizer Bericht umfasst die behandelten Themen.
Das internationale Übereinkommen über nukleare Sicherheit (Convention on Nuclear Safety CNS) hat das Ziel, in den Unterzeichnerstaaten ein hohes Mass an nuklearer Sicherheit zu erreichen und zu erhalten. Die Schweiz hat das Übereinkommen im Oktober 1995 unterzeichnet und im September 1996 ratifiziert.