IAEA-Experten verlangen mehr Kompetenzen für das ENSI

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI soll die einzige Behörde sein, die abschliessend über Fragen der Sicherheit von Kernanlagen entscheidet. Experten der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA haben im Rahmen einer Überprüfungsmission des Integrated Regulatory Review Service IRRS diese Empfehlung aus dem Jahr 2011 bekräftigt. Sie zeigten sich zudem zufrieden mit der Umsetzung der Empfehlungen, die an das ENSI gerichtet waren.

Das Team aus hochrangigen Fachleuten anderer Aufsichtsbehörden stellte fest, dass ihre Empfehlungen bezüglich der Rolle des ENSI aus der Mission Ende 2011 nicht ausreichend umgesetzt wurden. „Die Mission kam zum Schluss, dass das ENSI als die technische Nuklearaufsichtsbehörde, mehr Kompetenzen beim Definieren von verbindlichen Sicherheitsanforderungen und von Bewilligungsauflagen in den Bereichen Sicherheit, Sicherung und Strahlenschutz haben sollte“, betont Jean-Christophe Niel, Leiter der IRRS-Mission und Direktor der französischen Aufsichtsbehörde ASN. Gestützt auf die internationalen Vorgaben haben die Experten deshalb am Ende ihrer zehntägigen Überprüfungsmission ihre Empfehlung zur Stärkung des ENSI erneuert.

Die Fachleute aus Frankreich, den USA, Brasilien, Norwegen, Finnland und Deutschland empfehlen zudem, dass die Kommission für Nukleare Sicherheit KNS ihre Stellungnahmen und Empfehlungen ausschliesslich beim ENSI einreicht. Dies soll in einer offenen und transparenten Weise erfolgen. Damit soll die Stellung des ENSI als die kompetente technische Behörde für nukleare Sicherheit in der Schweiz gestärkt werden.

Von den vier Empfehlungen und 16 Anregungen, für deren Umsetzung hauptsächlich das ENSI zuständig war, konnten alle als erledigt abgeschrieben werden. „Dass das ENSI die Verbesserungsmöglichkeiten, die sich aus der IRRS-Mission 2011 ergeben hatten, ernst nimmt, zeigt sich am Fortschritt, der seither erzielt wurde”, sagt Jean-Christophe Niel. „Das IRRS-Team beurteilt das ENSI als etablierte und kompetente Nuklearaufsichtsbehörde.” Die Experten erwarten, dass das ENSI allfällig noch nicht ganz abgeschlossene Arbeiten weiter vorantreibt.

„Die Empfehlungen und Anregungen haben dazu beigetragen, dass wir unsere Arbeit als Aufsichtsbehörde weiter verbessern konnten“, zieht ENSI-Direktor Hans Wanner Bilanz. Im Anschluss an die IRRS-Mission Ende 2011 hatte das ENSI einen Massnahmenplan ausgearbeitet und konsequent an der Umsetzung der angesprochenen Punkte gearbeitet. „Für die Schweiz sind solche Überprüfungsmissionen wertvoll, denn sie bringen einen internationalen Blick in die Funktionsweise der nuklearen Aufsicht in die Schweiz“, sagt Hans Wanner weiter.

Anerkennung gab es erneut auch für die Reaktion des ENSI auf die Reaktorkatastrophe in Fukushima. Das ENSI habe systematisch die Lehren daraus gezogen und diese in den Anlagen in der Schweiz angewandt.

IRRS bestätigte bereits 2011 Unabhängigkeit des ENSI

Die IRRS-Mission hatte bereits bei ihrer Überprüfung im Jahr 2011 festgestellt, dass das ENSI unabhängig ist. Mit der Umbildung der Aufsichtsbehörde in eine von UVEK und dem Bundesamt für Energie BFE unabhängige und öffentlich-rechtliche Anstalt sei „eine zentrale Forderung des Übereinkommens über die nukleare Sicherheit erfüllt.“ Dieses fordert eine effektive Trennung der Sicherheitsbehörden von denjenigen Stellen, die sich mit der Energiepolitik und der Nutzung der Kernenergie befassen.

ENSI wird Schlussbericht veröffentlichen

Das ENSI wird auch den Bericht der Überprüfungsmission veröffentlichen sobald dieser finalisiert vorliegt. Dies wird voraussichtlich im Sommer der Fall sein. „Wir werden uns wieder unter die Lupe nehmen lassen“, kündigt Hans Wanner an. Das ENSI wird sich dafür einsetzen, dass es in rund sechs Jahren erneut von einer IRRS-Mission überprüft wird.