Offizieller Schlussbericht der IAEA-Inspektion fordert mehr Kompetenzen für das ENSI
Die Internationale Atomenergie-Agentur IAEA hat den Bericht zur Überprüfungsmission 2015 des Integrated Regulatory Review Service IRRS abgeschlossen. Positiv hervorgehoben wird die Umsetzung der Experten-Empfehlungen durch das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI. Kritisiert wird die schweizerische Gesetzgebung. Die Experten der IRRS-Mission fordern in ihrem nun vom ENSI veröffentlichten Bericht zusätzliche Kompetenzen für das ENSI.
„Die Regierung hat nicht genug unternommen, um sicherzustellen, dass das ENSI die alleinige Befugnis für abschliessende Sicherheitsentscheide hat.“ Zu diesem Fazit kommen die internationalen Experten der IAEA in ihrem Schlussbericht über die Überprüfungsmission vom April 2015 in der Schweiz. Sie äussern Kritik, weil aus ihrer Sicht drei Empfehlungen im Bereich Governance aus der ursprünglichen Mission Ende 2011 nicht umgesetzt worden sind.
Aus diesem Grund haben die Mitglieder der Überprüfungsmission die Empfehlungen von 2011 nochmals aufgegriffen und in zwei Punkte zusammengefasst. Sie erwarten vom Bundesrat eine weitere Stärkung der Unabhängigkeit des ENSI von den politischen Behörden. Die Aufsichtsbehörde müsse abschliessende Kompetenzen beim Definieren von verbindlichen Sicherheitsanforderungen und von Bewilligungsauflagen in den Bereichen Sicherheit, Sicherung und Strahlenschutz erhalten. Zudem soll die Position des ENSI als einzige für Fragen der nuklearen Sicherheit zuständige Behörde gestärkt werden, indem die Kommission für nukleare Sicherheit KNS ihre sicherheitstechnischen Empfehlungen in einer offenen und transparenten Form direkt beim ENSI einspeist.
Empfehlungen im Wortlaut
Recommendation: The government should:
- strengthen ENSI’s independent regulatory authority by giving ENSI the ability to issue binding technical safety requirements and licence conditions on nuclear safety, security and radiation protection, and
- strengthen ENSI’s position as the competent, technical authority, by having NSC provide their technical safety input to ENSI solely in an open and transparent manner.
Noch fünf Empfehlungen und eine Anregung offen
Die ursprüngliche Mission Ende 2011 hatte die Schweiz 19 „Good Practices“, 12 Empfehlungen und 18 Anregungen erteilt. Das ENSI bearbeitete die Verbesserungsvorschläge im Rahmen eines Massnahmenplans. Die Überprüfungsmission vom April 2015 stellte fest, dass das ENSI die technischen Empfehlungen der Mission umgesetzt hat. Entsprechend konnten 7 der 12 Empfehlungen und 17 der 18 Anregungen geschlossen werden.
Die zwei Empfehlungen und die Anregung, die neben den drei Governance-Empfehlungen offen bleiben, betreffen:
- Anpassung der Schwelle für Strafanzeigen
- Kompetenzerhalt im sicherheitstechnischen Bereich
- Nationaler nuklearer und radiologischer Notfallplan
Auch bei diesen drei offenen Empfehlungen und Anregungen sieht die IRRS-Mission die Verantwortung beim Bundesrat.
Das ENSI plant, in rund fünf Jahren eine erneute Überprüfung durch eine IRRS-Mission zu beantragen.