Das Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wird dem Bundesrat im Hinblick auf die im kommenden Herbst bevorstehenden Erneuerungswahlen des ENSI-Rats eine Anpassung der ENSI-Verordnung in Bezug auf die Bestimmungen zur Unabhängigkeit zu ENSI-Räte vorlegen.
Fünf Wochen vor Beginn der geplanten Jahresrevision nimmt die BKW FMB Energie AG das Kernkraftwerk Mühleberg bereits morgen, 30.06.2011, vom Netz, wie die BKW heute mitteilt. Die frühere Abschaltung begründet die BKW mit der Realisierung von Massnahmen für die Verbesserung der Kühlwasserentnahme aus der Aare.
Bundesrat und Nationalrat haben den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Die bestehenden Kernkraftwerke sollen am Ende ihrer Betriebszeit nicht durch neue ersetzt werden. Sie können aber so lange weiter betrieben werden, wie ihre Sicherheit gewährleistet ist. Die Ausserbetriebnahme erfolgt somit geordnet und sicherheitsgerichtet. Das ENSI ist darauf vorbereitet.
Am Dienstag hat das ENSI mit der italienischen Aufsichtsbehörde ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, in dem sich die beiden Behörden dazu verpflichten, regelmässig Informationen zur nuklearen Sicherheit untereinander auszutauschen. Das Abkommen wurde am Rand der ersten Europäischen Konferenz zur nuklearen Sicherheit in Brüssel unterzeichnet. Ähnliche Abkommen hat das ENSI bereits mit den Aufsichtsbehörden von Frankreich, Deutschland und Österreich abgeschlossen.
Peter Hufschmied, der Präsident des ENSI-Rats, kehrt nicht mehr in sein Amt zurück. Am 3. Mai 2011 trat Hufschmied in den Ausstand, weil Zweifel an seiner Unabhängigkeit laut geworden waren. Die anschliessend eingeleiteten Abklärungen des UVEK haben nun ergeben, dass die publik gewordenen Mandate Hufschmieds mit den in der ENSI-Verordnung geregelten Bestimmungen zur Unabhängigkeit vereinbar sind.
Am Montag begann in Wien eine Ministerkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur IAEA. An der Konferenz ist die Schweiz mit einer Delegation bestehend aus Vertretern des Bundesamts für Energie, des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und des ENSI vertreten. Die Schweiz setzt sich dabei für eine Erhöhung der nuklearen Sicherheit weltweit ein. Im Interview erläutert ENSI-Direktor Hans Wanner die Forderungen der Schweiz.
ENSI-Direktor Hans Wanner plädierte an einem Forum der OECD in Paris für eine Stärkung der internationalen Aufsicht über die Kernenergie. Dies nachdem sich Bundesrätin Doris Leuthard bereits am gestrigen Ministertreffen der G8- und G20-Staaten über nukleare Sicherheit in Paris für international verbindliche Sicherheitsanforderungen ausgesprochen hatte. Deren Einhaltung soll durch unabhängige Inspektoren aus anderen Ländern kontrolliert werden und die Ergebnisse dieser Kontrollen von der Internationalen Atomenergieagentur IAEA transparent zugänglich gemacht werden.
Wie vom ENSI gefordert, haben die Betreiber der Kernkraftwerke in der Schweiz termingerecht auf den 1. Juni 2011 ein externes Lager mit Notfallgerätschaften eingerichtet. Die Inspektoren des ENSI haben sich davon überzeugt, dass das Lager den Anforderungen entspricht.
Die Europäische Union hat sich heute auf die Kriterien ihres Stresstests geeinigt. Das ENSI begrüsst den EU-Stresstest und verpflichtet die Betreiber der schweizerischen Kernkraftwerke, daran teilzunehmen.
