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Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Motion von Geri Müller vom 22. September 2011 zur Schaffung einer zweiten Atomaufsichtsbehörde abzulehnen. Denn „die Aufteilung der Verantwortung auf mehrere (…) Aufsichtsinstanzen wäre der nuklearen Sicherheit nicht förderlich“, schreibt der Bundesrat.

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Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) handelt unabhängig, es hat die richtigen Schlüsse aus dem Unfall in Fukushima gezogen und es verpflichtet die Betreiber der Kernkraftwerke zu laufenden Nachrüstungen: Lob, aber auch konkrete Verbesserungsvorschläge von den Experten der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA für das ENSI.

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Mit dem „Sachplan geologische Tiefenlager“ sucht die Schweiz in drei Etappen nach einem Standort für ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle. Mit dem gestrigen Entscheid des Bundesrats ist nun die erste Etappe abgeschlossen und Etappe 2 beginnt. Der Bundesrat hat beschlossen, dass alle sechs von der Nagra vorgeschlagenen Standortgebiete in Etappe 2 sicherheitstechnisch vertieft untersucht werden sollen.

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Geologische Tiefenlager: Rampe oder Schacht als Zugang

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) setzt eine internationale Expertengruppe für die geologische Tiefenlagerung ein. Damit deckt das ENSI umfassend alle Themen ab und nutzt internationales Know-how für die Sicherheit der Endlager in der Schweiz. Die Expertengruppe löst die Kommission Nukleare Entsorgung (KNE) ab.

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Angstbarometer 2011, Umfrage, gfs

Das Institut für Sozialforschung gfs hat kürzlich seine Studie „Angstbarometer 2011“ veröffentlicht. Mit der Studie wird die von der Schweizer Bevölkerung subjektiv eingeschätzte Bedrohungslage repräsentativ erhoben. Hatte die Angst vor einer nuklearen Katastrophe 2010 noch auf Platz 7 gelegen, belegt sich gemäss der neusten Studie nun Platz 2. Die tägliche Arbeit des ENSI trägt jedoch dazu bei, dass man sich in der Schweiz sicher fühlen kann.

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Der Bundesrat hat den ENSI-Rat, das strategische Führungs- und interne Aufsichtsorgan des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates (ENSI), für die kommenden vier Jahre gewählt. Damit hat er sichergestellt, dass der ENSI-Rat über das nötige Fachwissen verfügt und international gut abgestützt ist. Der neu gewählte ENSI-Rat nimmt seine Funktion am 1. Januar 2012 auf.

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Für einmal sind die Rollen vertauscht und die Inspektoren werden inspiziert. Während der zweiwöchigen IRRS-Mission wird das ENSI von den Experten der IAEA auf Herz und Nieren geprüft. Doch wie läuft eine Inspektion bei Inspektoren ab? Die Kommunikation des ENSI hat den Experten der IAEA einen Tag lang über die Schulter geschaut.

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