Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde von Anwohnern des Kernkraftwerks Mühleberg teilweise gutgeheissen und damit den Entscheid des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK vom 17. Dezember 2009 aufgehoben.
Ziel der Schwerpunktinspektion war es, eine Bestandsaufnahme der in den Schweizer Kernkraftwerken installierten Venting-Systeme vorzunehmen. Weiter sollte durch die Inspektion geprüft werden, ob die Anforderungen, die sich aus den Erkenntnissen der Ereignisse aus Fukushima ergeben haben, erfüllt sind.
Im Kernkraftwerk Mühleberg ist es heute Nachmittag zu einer Reaktorschnellabschaltung gekommen. Der Reaktor befand sich zu jeder Zeit in einem sicheren Zustand. Es kam zu keiner unzulässigen Freisetzung von Radioaktivität. Die Sicherheit der Bevölkerung war zu jeder Zeit gewährleistet. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI hat einem Wiederanfahren des Reaktors zugestimmt.
Die Betreiberin des Kernkraftwerks Mühleberg hat gestern den Nachweis zur Standsicherheit des Wohlensee-Stauwehrs sowie zusätzliche Angaben zur Erdbebenfestigkeit der Reaktorschnellabschaltung eingereicht. Das ENSI hatte diese am 10. Januar 2012 per Ende Monat eingefordert und wird sie nun prüfen.
Muss sich die Bevölkerung Sorgen wegen dem Wohlensee-Staudamm machen? Warum ist es so wichtig, dass das Stauwehr einem 10‘000-jährliches Erdbeben standhält? Im Interview beantwortet Georg Schwarz, Leiter des Aufsichtsbereichs Kernkraftwerke, wichtige Fragen zum Thema Mühleberg und erläutert das weitere Vorgehen.
Nach dem Unfall von Fukushima verlangte das ENSI von den Betreibern der Kernkraftwerke in der Schweiz, dass sie den Nachweis für die Beherrschung eines 10’000-jährlichen Hochwassers erneut erbringen müssen. Diese ENSI-Forderung haben die Betreiber erfüllt. Doch Ende September wurde dem ENSI von Markus Kühni vorgeworfen, dass der Nachweis unter Verletzung des nationalen und internationalen Regelwerks nicht erbracht sei. Das ENSI nimmt nun Stellung zur Kritik.
Die Gefahr eines Bruchs des Wohlensee-Staudamms ist nach den derzeit vorliegenden ausgewerteten Daten nicht gegeben. Das ENSI hat aber nach den Ereignissen in Fukushima am 1. April 2011 vom Betreiber per Verfügung verlangt, aufgrund der neuen Erkenntnisse noch einmal einen Sicherheitsnachweis zu erbringen. Sollte dieser ergeben, dass das Kernkraftwerk Mühleberg (KKM) nicht sicher ist, wird dieses ausser Betrieb genommen.
Heute hat das UVEK bekannt gegeben, dass es derzeit keinen Grund sieht, dem Kernkraftwerk Mühleberg die Betriebsbewilligung zu entziehen. Auch sieht es keine Anhaltspunkte, dass das ENSI seiner Aufsichtstätigkeit nicht oder ungenügend nachkommen würde.
Das ENSI weist die heftigen Vorwürfe zurück, die Markus Kühni, Mitglied von Fokus Anti-Atom, als Privatperson und Anwohner der Zone 2 (Bern) in einem breitgestreuten Brief an den ENSI-Rat und an Bundesrätin Doris Leuthard gegen das ENSI erhebt.
