Technisches Forum Entsorgungsnachweis

Frage 32: Gesetzgebung

Gibt es eine gesetzliche Grundlage, die den Import von radioaktiven Abfällen verbietet? (Analog Finnland!)
Ist ein Atomendlager mit den bestehenden Gesetzen betreffend Natur- und Heimatschutz sowie der Denkmalpflege zu vereinbaren?

Thema	Kernenergiegesetzgebung, Radioaktive Abfälle	Bereich	Geologische Tiefenlager \| Radioaktive Abfälle
Eingegangen am	23. Dezember 2005	Fragende Instanz	Informationsveranstaltung Trüllikon
Status	beantwortet
Beantwortet am	23. Dezember 2005	Beantwortet von	BFE

Beantwortet von BFE

a)

Für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von radioaktiven Abfällen aus Kernanlagen braucht es eine Bewilligung des Bundes. Es gibt zur Zeit kein gesetzliches Importverbot, doch sind strenge Voraussetzungen für eine entsprechende Bewilligung festgelegt.

b)

Ein geologisches Tiefenlager darf keinen anderen von der Bundesgesetzgebung festgelegten Grundsätzen, namentlich des Umweltschutzes, des Natur- und Heimatschutzes und der Raumplanung entgegenstehen.