Gerichtsentscheide zum KKW Mühleberg

Die Aufsichtstätigkeit des ENSI wurde im Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2012 bestätigt. Dieses hat die vom ENSI geforderten Massnahmen in seinem Urteil über die Anwohner-Beschwerde gegen UVEK und BKW festgehalten und die Betriebsbewilligung für die Mühleberg-Betreiberin BKW auf den 28. Juni 2013 befristet. In diesem Dossier finden Sie weitergehende Informationen zu den Forderungen an die BKW und dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts.

News

Das Bundesgericht hat sich für eine unbefristete Betriebsbewilligung an das Kernkraftwerk Mühleberg ausgesprochen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK nimmt dieses Urteil zur Kenntnis. Für eine abschliessende Beurteilung müsse aber zuerst eine schriftliche Begründung vorliegen.

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IAEA

Experten der IAEA empfehlen, die Stellung des ENSI zu stärken. Konkret sollte nicht mehr das UVEK, sondern das ENSI abschliessende Entscheide fällen können. Überdies sollen Kommissionen ihre Berichte direkt dem ENSI einreichen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2012 widerspricht der Meinung der internationalen Experten. Der Entscheidprozess für die Bewilligung ist laut diesen gesetzlich ungenügend geregelt.

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