Aufsichtsbericht 2007 – HSK-AN-6500

Im Jahr 2007 wurden wesentliche energiepolitische Weichen gestellt, die für die Arbeit der HSK wegweisend sind: Die Energiestrategie des Bundesrates, das neue Stromversorgungsgesetz, das Konzept zum Sachplan geologische Tiefenlagerung und die Verabschiedung des ENSI-Gesetzes. Im Februar 2007 beschloss der Bundesrat eine neue Energiepolitik, die auf vier Säulen beruht:

• Energieeffizienz
• Erneuerbare Energien
• Grosskraftwerke
• Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit

Wörtlich schreibt der Bundesrat in seiner Mitteilung vom 21. Februar 2007: «Der Bundesrat setzt weiterhin auf Kernenergie. Er erachtet den Ersatz der bestehenden oder den Neubau von Kernkraftwerken als notwendig.» Der Bundesrat ist überzeugt, dass damit mittel- und langfristige eine sichere Stromversorgung der Schweiz gewährleistet werden kann.

Die Industrie hat diesen Entscheid aufgenommen und bereits angekündigt, dass sie Ende 2008/Anfang 2009 Rahmenbewilligungsgesuche für mindestens zwei neue Kernkraftwerke einreichen werde.