Die Aufsichtstätigkeit des ENSI wurde im Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2012 bestätigt. Dieses hat die vom ENSI geforderten Massnahmen in seinem Urteil über die Anwohner-Beschwerde gegen UVEK und BKW festgehalten und die Betriebsbewilligung für die Mühleberg-Betreiberin BKW auf den 28. Juni 2013 befristet. In diesem Dossier finden Sie weitergehende Informationen zu den Forderungen an die BKW und dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts.
Zwei Anwohner wollten die rechtliche Grundsatzfrage klären, ob mobile Ausrüstung unter bestimmten Umständen zur Beherrschung von Auslegungsstörfällen kreditiert werden darf. Das ENSI wird nun eine neue Verfügung erlassen.
Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Beschwerde der BKW Energie AG ab: Das ENSI hat Ende 2022 im KKW Mühleberg die Nachrüstung einer Nassdekontaminationszelle nach dem Stand der Technik gefordert. Die entsprechende Verfügung des ENSI war von der BKW beim Bundesverwaltungsgericht angefochten worden.
Zwei Anwohner wollten die rechtliche Grundsatzfrage klären, ob mobile Ausrüstung unter bestimmten Umständen zur Beherrschung von Auslegungsstörfällen kreditiert werden darf. Das ENSI wird nun eine neue Verfügung erlassen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Beschwerde von zwei Anwohnern des Kernkraftwerks Mühleberg teilweise Recht gegeben, den Hauptbeschwerdepunkt aber abgewiesen: Mobile Ausrüstung darf unter bestimmten Umständen zur Beherrschung von Auslegungsstörfällen kreditiert werden.
Seither wurde die Anlage im Bereich des Hochwasserschutzes weiter nachgerüstet.
Anwohner des Kernkraftwerks Mühleberg haben Anspruch auf eine anfechtbare Verfügung zum umstrittenen Einsatz von mobilen Pumpen zur Notkühlung des KKW. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des ENSI abgewiesen und den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt.
Das Bundesgericht hat sich für eine unbefristete Betriebsbewilligung an das Kernkraftwerk Mühleberg ausgesprochen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK nimmt dieses Urteil zur Kenntnis. Für eine abschliessende Beurteilung müsse aber zuerst eine schriftliche Begründung vorliegen.
