Die Schweiz erfüllt ihre Pflichten zur Entsorgung von radioaktiven Abfällen. Dies geht aus der Beurteilung des Länderberichts zur „Joint Convention on the Safety of Spent Fuel Management“ hervor. Die vorgeschlagenen Verbesserungsmöglichkeiten wird das ENSI abarbeiten.
Die Schweiz setzt sich weiter für eine Stärkung der internationalen Sicherheitsanforderungen ein. Im Hinblick auf die ausserordentliche Überprüfungskonferenz zur Convention on Nuclear Safety CNS schlägt die Schweiz Verbesserungen des internationalen Übereinkommens vor.
Die Internationale Atomenergieagentur IAEA hat den Schlussbericht der Überprüfungsmission des Integrated Regulatory Review Service IRRS abgeschlossen. Darin sind 19 „Good Practices“, 12 Empfehlungen und 18 Anregungen enthalten. Das ENSI wird die Verbesserungsvorschläge im Rahmen eines Massnahmenplans nun bearbeiten.
Am Mittwoch hat die konstituierende Sitzung der neuen Expertengruppe Reaktorsicherheit ERS des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI stattgefunden. An dieser Sitzung haben die nationalen und internationalen Fachleute in einem ersten Austausch die zentralen anstehenden Sachfragen beraten.
Die Sicherheit des KKW Mühleberg wird im Oktober dieses Jahres von internationalen Experten im Rahmen einer OSART-Mission überprüft. Das ENSI setzt sich auf internationaler Ebene dafür ein, dass solche Überprüfungen durch Teams der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA für alle Länder mit Kernkraftwerken obligatorisch werden.
Ein achtköpfiges internationales Expertenteam hat im Rahmen des EU-Stresstests während der letzten vier Tage die Schweiz besucht. Auf dem Programm stand unter anderem ein Augenschein im Kernkraftwerk Beznau und im Notfall-Lager Reitnau. Das Expertenteam beurteilt den Schweizer Länderbericht.
Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI hat international anerkannte Experten zur Mitarbeit in der Expertengruppe Geologische Tiefenlager (EGT) gewinnen können. Mit diesem zusätzlichen, unabhängigen Fachwissen kann die Sicherheit der vorgeschlagenen Tiefenlager vertieft überprüft werden.
Experten der IAEA empfehlen, die Stellung des ENSI zu stärken. Konkret sollte nicht mehr das UVEK, sondern das ENSI abschliessende Entscheide fällen können. Überdies sollen Kommissionen ihre Berichte direkt dem ENSI einreichen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2012 widerspricht der Meinung der internationalen Experten. Der Entscheidprozess für die Bewilligung ist laut diesen gesetzlich ungenügend geregelt.
Die European Nuclear Safety Regulator Group (ENSREG) und die Europäische Kommission organisieren am 17. Januar 2012 in Brüssel eine öffentliche Veranstaltung zum EU-Stresstest. Eingeladen sind Aufsichtsbehörden, Betreiber, NGOs, Medien und weitere Interessierte. Das ENSI nimmt Anmeldungen aus der Schweiz entgegen.
