Hier finden Sie Informationen zu Gerichtsentscheiden zu den Kernkraftwerken in der Schweiz.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des ENSI gut, den Zugang zu amtlichen Dokumenten aufgrund der Güterkontrollgesetzgebung pauschal zu verweigern. Das ENSI hat die Sache erneut zu beurteilen und einen differenzierten Zugang zu Teilen der Dokumente zu prüfen.
Das ENSI darf vom Kernkraftwerk Leibstadt nicht verlangen, dass es Emissionsdaten von Notfallmessgeräten nachträglich für die Veröffentlichung bereitstellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Seither wurde die Anlage im Bereich des Hochwasserschutzes weiter nachgerüstet.
Anwohner des Kernkraftwerks Mühleberg haben Anspruch auf eine anfechtbare Verfügung zum umstrittenen Einsatz von mobilen Pumpen zur Notkühlung des KKW. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des ENSI abgewiesen und den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt.
Das Bundesgericht hat sich für eine unbefristete Betriebsbewilligung an das Kernkraftwerk Mühleberg ausgesprochen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK nimmt dieses Urteil zur Kenntnis. Für eine abschliessende Beurteilung müsse aber zuerst eine schriftliche Begründung vorliegen.
Das Bundesgericht hat entschieden, dass das Kernkraftwerk Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erhalten soll. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI nimmt dieses Urteil zur Kenntnis und wird seine bisherige Aufsichtspraxis fortsetzen.
Das BVGer hat entschieden, dass zwei Personen in Sachen Notfallschutzmassnahmen im KKW Mühleberg Anspruch auf eine beschwerdefähige Verfügung vom ENSI haben. Das ENSI nimmt den Entscheid zur Kenntnis und prüft das weitere Vorgehen.
