Internationale Experten geben der Schweiz Empfehlungen für weitere Verbesserung der Sicherung
Das nukleare Sicherungssregime in der Schweiz ist gut etabliert. Zu diesem Schluss kommt eine IPPAS-Expertengruppe der internationalen Atomenergieorganisation IAEA am Ende ihrer zweiwöchigen Mission. Sie hat 13 bewährte Praktiken, 9 Empfehlungen und 37 Anregungen identifiziert.
Die Mission des International Physical Protection Advisory Service IPPAS hat in der Schweiz das staatliche System der nuklearen Sicherung (auf Englisch Nuclear Security Regime), die Sicherung von Kernanlagen, die Sicherung beim Transport von nuklearen Gütern und die IT-Sicherheit (auf Englisch cyber security) von Kernanlagen begutachtet.
„Das grundlegende Ziel der nuklearen Sicherheit und Sicherung ist es, Mensch und Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen ionisierender Strahlung zu schützen. Die Schweiz unterstützt internationale Peer-Reviews als wirksames Mittel zur kontinuierlichen Verbesserung“, sagt Hans Wanner, Direktor des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI. „Wir schätzten den Erfahrungsaustausch mit dem Expertenteam und werden die Empfehlungen analysieren und umsetzen.“
Sicherheit und Sicherung von Kernanlagen
Die grundlegenden Schutzziele der nuklearen Sicherheit („safety“) sind die Kontrolle der Reaktivität, die Kühlung der Brennelemente, die Einschluss radioaktiver Stoffe sowie – übergeordnet – die Begrenzung der Strahlenexposition. Bei der Sicherung („security“) bezieht sich der Schutz einer Kernanlage auf den Schutz vor unbefugten Einwirkungen wie Sabotage oder Terrorismus. Zudem wirken die Sicherungsmassnahmen gegen die Entwendung von Kernmaterialien. Sowohl Sicherung wie auch Sicherheit beruhen auf baulichen, technischen, organisatorischen, personellen und administrativen Massnahmen.
Klare Vorgaben für die IT-Sicherheit
Die IPPAS-Mission empfiehlt unter anderem, dass das ENSI regulatorische Anforderungen an die IT-Sicherheit von Kernanlagen vervollständigt. Diese Vorgaben sollen wirksam, messbar und auf die Bedrohung abgestimmt sein.
„IT-Sicherheit ist für uns ein zentrales Thema“, sagt Rosa Sardella, Leiterin des Fachbereichs Strahlenschutz und ebenfalls zuständig für Fragen der Sicherung. „Der Austausch mit den internationalen Experten zu diesem Thema und die Empfehlung sind hilfreich für unsere laufenden Arbeiten in diesem Bereich.“ Der ENSI-Rat hat die Sicherung und explizit auch die IT-Sicherheit als strategischen Schwerpunkt in seinem Leistungsauftrag 2016-2019 festgelegt.
Weitere Empfehlungen betreffen unter anderem die Entwicklung eines Verfahrens zur Ermittlung unzulässiger radiologischer Folgen eines Sabotageaktes, die Schnittstellen zwischen nuklearer Sicherung und Safeguards, sowie die Nutzung der Auslegungsbedrohung zur Definition realistischer Sabotage-Szenarien.
Gutes Prinzip der stetigen Nachrüstung
Lob erhielt die Schweiz dafür, dass das Prinzip der stetigen Nachrüstung in der Gesetzgebung verankert ist. Dies trage dazu bei, dass die einzelnen Elemente des Sicherheits- und Sicherungsregimes während der ganzen Betriebsdauer gestärkt würden.
Auch das Funksystem POLYCOM wurde als bewährte Praktik („Good Practice“) beurteilt. Dieses ermögliche es, dass alle staatlichen Sicherheitsorganisationen wie Polizei, Feuerwehr und Armee verschlüsselt miteinander kommunizieren und der Einsatz gut koordiniert ist.
Achtköpfiges Team unter finnischer Leitung
Das Team unter der Leitung von Tapani Hack, Sektionsleiter für nukleare Sicherung bei der finnischen Behörde für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit, bestand aus sieben weiteren Experten aus der Tschechischen Republik, Ungarn, Deutschland, den Niederlanden, Grossbritannien, den USA und der IAEA.
Das Team traf sich in Brugg und Bern mit Vertretern des ENSI, des Bundesamtes für Energie BFE, des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, der Melde- und Analysestelle Informationssicherung MELANI, des Bundesamtes für Polizei fedpol und des Nachrichtendienstes des Bundes NDB. Es fanden Gespräche mit Vertretern des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz BABS, der Kantonspolizei und des Zentralen Zwischenlagers ZWILAG statt. Darüber hinaus hat das Team auch drei der vier Schweizer Kernkraftwerke besucht und sich vor Ort ein Bild über die Umsetzung der Sicherungsmassnahmen gemacht.
Die IPPAS-Mission
Während es bei IRRS-Missionen um die nukleare Sicherheit geht, beschäftigen sich IPPAS-Missionen mit der nuklearen Sicherung. Bei der Mission des International Physical Protection Advisory Service IPPAS handelt es sich um einen beratenden und unterstützenden Service der IAEA. Dabei geben erfahrene ausländische Experten eine Aussensicht auf die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen in der Schweiz. Zu solchen Überprüfungen durch die IAEA ist das ENSI gesetzlich verpflichtet.
Die Mission in der Schweiz 2018 war die 84. IPPAS-Mission der IAEA seit Beginn des Programms im Jahr 1995. 2005 fand letztmals eine IPPAS-Mission in der Schweiz statt.