CNS bestätigt: Schweiz erfüllt die internationalen Vorgaben
Die achte und neunte Überprüfungskonferenz der Convention on Nuclear Safety lobt die Schweiz für die Teilfinanzierung des Forschungsprogrammes des ENSI durch den Bund. Dabei wurde der langfristige Kompetenzerhalt für die nukleare Sicherheit in der Schweiz als Herausforderung hervorgehoben. Die Schweiz hat im internationalen Vergleich gut abgeschnitten.
Vom 20. bis 31. März fand in Wien die achte und neunte Überprüfungskonferenz der Convention on Nuclear Safety (CNS) der International Atomic Energy Agency IAEA statt. Da die achte Konferenz im Jahr 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie abgesagt werden musste, wurden an der diesjährigen Konferenz zwei Länderberichte beurteilt. Die diesjährige Überprüfungskonferenz wurde von 900 Delegierten von insgesamt 81 Vertragsparteien besucht. Die Vertragsparteien haben über die Einhaltung der CNS und die Prinzipien der Vienna Declaration berichtet.
ENSI-Direktor Marc Kenzelmann lässt die vergangenen zwei Wochen Revue passieren: «Der internationale regulatorische Erfahrungsaustausch ermöglicht es uns, unsere Aufsicht konstruktiv zu hinterfragen. Der Dreijahreszyklus der CNS mit Berichterstattung, Partizipation und der anschliessenden Umsetzung der vorgeschlagenen Verbesserungsmassnahmen ist dafür ideal. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ENSI, die sich tagtäglich für die nukleare Sicherheit in der Schweiz einsetzen und das gute Resultat der Länderberichte ermöglicht haben.»
Die Vertreterinnen und Vertreter der Vertragsstaaten, die die nukleare Sicherheit der Kernanlagen in der Schweiz im Peer-Review-Prozess beurteilten, lobten die offene und technisch detaillierte Berichterstattung. Somit erfüllt die Schweiz die Vorgaben des internationalen Übereinkommens über die nukleare Sicherheit.
Dabei erhielt die Schweiz eine «Good Practice».
Good Practice
«Good Practice 1: Die Zuweisung eines zweckgebundenen Jahresbudgets durch den Schweizer Staat an das ENSI mit dem notwendigen rechtlichen Rahmen, um speziell die Durchführung von Forschung und die Teilnahme an Forschungsprojekten zur Unterstützung der Regulierungstätigkeit zu ermöglichen.»
Zudem wurden drei Areas of Good Performance hervorgehoben:
Areas of Good Performance
«Area of Good Performance 1: Projekte und Änderungen unterliegen einem vierstufigen Verfahren, das aus dem Konzept, dem detaillierten Entwurf, der Installation und der Inbetriebnahme der Systeme besteht. Dies bedeutet, dass vor der Umsetzung Sicherheitsvorlagen eingereicht und genehmigt werden müssen, um sicherzustellen, dass sie angemessen sind und den Sicherheitsanforderungen entsprechen.»
«Area of Good Performance 2: Der umfassende Regelwerksrahmen des ENSI zum Alterungsmanagement, auch für nicht zugängliche Anlagenbereiche, unter Einbezug der Anforderungen des revidierten IAEA Safety Guide SSG-48 und der Zusammenarbeit mit der IAEA und ENSREG.»
«Area of Good Performance 3: Das ENSI-Projekt «Oversight Safety Culture» (2012 initiiert und nach der IRRS-Mission 2021 aktualisiert) mit dem Ziel, die Sicherheitskultur im ENSI zu bewerten, Mängel zu identifizieren und Korrekturmassnahmen zu definieren.»
An die Schweiz wurde auch eine Challenge gestellt:
Challenge
«Challenge 1: Ein Mangel an qualifiziertem Personal (für Betreiber, Subunternehmer und Aufsichtsbehörden für nukleare Sicherheit), der aufgrund des Verbots des Neubaus von Kernkraftwerken und des erhöhten Bedarfs im Rahmen von Stilllegungsaktivitäten eine ernsthafte Herausforderung für die Aufrechterhaltung der Kompetenz auf mittlere bis lange Sicht darstellt.»
Der sogenannte «Country Review Report» enthält eine detaillierte Zusammenfassung des Schweizer Review Prozesses.
Aus der Überprüfungskonferenz wurden Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft identifiziert: unter anderem die Auswirkungen des Klimawandels auf den sicheren Betrieb von Kernanlagen, das Alterungsmanagement und der Langzeitbetrieb von Kernanlagen sowie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf den Notfallschutz, die im sogenannten Summary Report wiedergegeben sind.
Die CNS war auch von Auseinandersetzungen über den Krieg in der Ukraine und die Sicherheit der dortigen Kernkraftwerke geprägt. Die Ukraine hat über die Schwierigkeiten der Einhaltung der CNS aufgrund der russischen Besetzung der ukrainischen Kernanlagen berichtet.
Die Sorgen der Schweiz und vieler Vertragsparteien über die Sicherheit in ukrainischen Kernanalagen aufgrund der russischen Invasion wurden zusätzlich in einem Joint Statement ausgedrückt.
Die zehnte Überprüfungskonferenz der CNS findet im April 2026 statt.