Aktionsplan der IAEA verabschiedet

An der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur IAEA Wien wurde heute Donnerstag der Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheit von Kernkraftwerken verabschiedet. Auf die Forderung der Schweiz, internationale Sicherheitskontrollen für alle Staaten obligatorisch zu erklären, ist die Versammlung aber nicht eingetreten.

Nach dem Unfall in Fukushima hat die Schweiz wiederholt ein Obligatorium für regelmässige internationale Sicherheitskontrollen, so genannte Peer Reviews, gefordert. Diese Forderung der Schweiz hat aber heute an der IAEA-Generalkonferenz keine Mehrheit gefunden. Verschiedene wichtige Kernenergiestaaten haben sich gegen ein Obligatorium ausgesprochen. Peer Reviews werden demnach nur auf freiwilliger Basis durchgeführt.

Diesen Entscheid bedauert das ENSI. Schon vergangene Woche kritisierte die Schweizer Aufsichtsbehörde, dass sich der Gouverneursrat der IAEA für internationale Expertenmissionen „auf freiwilliger Basis“ ausgesprochen hat.

„Wir sind enttäuscht, dass unser Anliegen nicht durchgedrungen ist“, sagte ENSI-Direktor Hans Wanner heute in Wien. Trotzdem begrüsst er den Entscheid der IAEA: „Die Verabschiedung des Aktionsplans ist zwar ein kleinerer Schritt als wir erhofft haben, aber doch ein wichtiger Schritt vorwärts.“ Denn dass die Sicherheitsbemühungen weltweit verstärkt werden müssen, darin seien sich alle Länder einig.

Die Bestrebungen zur Intensivierung der Sicherheitskontrollen werden nun auf verschiedenen Ebenen weitergeführt: So sieht die Schweiz in den EU-Stresstests ein Vorbild für ähnliche Überprüfungen in anderen Regionen der Welt. Über die „Convention on Nuclear Safety“ möchte die Schweiz zudem die bereits vereinbarten internationalen Peer Reviews ausbauen und die Resultate künftig veröffentlichen. Dadurch möchte die Schweiz ihren Beitrag zur Vergleichbarkeit internationaler Peer Reviews leisten.