ENSI widerspricht der Beznau-Kritik des Umweltministers von Baden-Württemberg

Gestützt auf ein Gutachten des deutschen Ökoinstituts forderte der Umweltminister von Baden-Württemberg Franz Untersteller die Abschaltung des Kernkraftwerks Beznau zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Die Prüfung des Gutachtens durch das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI hat ergeben, dass die meisten im Gutachten geltend gemachten sicherheitstechnischen Nachteile des Kernkraftwerks Beznau entweder unzutreffend oder von untergeordneter Bedeutung sind. Wo das ENSI in der Vergangenheit zu den gleichen Schlussfolgerungen wie das Ökoinstitut gekommen ist, hat es bereits Massnahmen angeordnet, die mehrheitlich umgesetzt wurden oder derzeit noch umgesetzt werden.

„Die kritische Beurteilung des Kernkraftwerks Beznau durch den baden-württembergischen Umweltminister ist nicht gerechtfertigt“, sagt Georg Schwarz, stellvertretender Direktor des ENSI und Leiter des Aufsichtsbereichs Kernkraftwerke.

Mit den umfangreichen Nachrüstmassnahmen seit der Inbetriebnahme Ende der 60er-Jahre wurde das Sicherheitsniveau des KKW Beznau erhöht und die Ausgewogenheit des Sicherheitskonzeptes verbessert. Die Kernschadenshäufigkeit verringerte sich seit der Inbetriebnahme der Anlage durch die Nachrüstungen rund um einen Faktor 100 und liegt damit heute im vom internationalen Regelwerk für Neuanlagen geforderten Bereich.

Vereinfachende Vergleiche

Das ENSI kommt in seiner Stellungnahme zum Schluss, dass die vom Ökoinstitut verwendete Methodik auf der Grundlage eines qualitativen Vergleichs punktueller Regelwerksanforderungen in Deutschland beziehungsweise der Schweiz stark vereinfachend und bezüglich ihrer Aussagekraft beschränkt ist. „Ein solches Vorgehen ist nicht geeignet, um belastbare Schlussfolgerungen abzuleiten“, sagt Georg Schwarz. „Die meisten im Gutachten des Ökoinstituts geltend gemachten sicherheitstechnischen Nachteile des Kernkraftwerks Beznau sind entweder unzutreffend oder von untergeordneter Bedeutung.“

Das vom baden-württembergischen Umweltminister Franz Untersteller in Auftrag gegebene Gutachten des in Deutschland beheimateten Ökoinstituts behandelt die Themenbereiche Erdbeben, Überflutung, Brennelement-Lagerbecken, elektrische Energieversorgung, Kühlwasserversorgung, extreme Wetterbedingungen, Reaktordruckbehälter und weitere sicherheitsrelevante Bereiche. In allen Themenbereichen wurden angebliche sicherheitstechnische Nachteile des KKW Beznau im Vergleich zu den noch in Betrieb stehenden deutschen Anlagen identifiziert.

Das Ökoinstitut kritisiert insbesondere eine unvollständige Berücksichtigung des Einzelfehlerkriteriums und die mangelnde Redundanztrennung. Tatsächlich konnte die Axpo im Rahmen der periodischen Sicherheitsüberprüfung von 2012 aufzeigen, dass Beznau durchgängig einzelfehlerfest ist und auch in den anderen kritisierten Bereichen einen ausreichenden Schutz aufweist.

ENSI veröffentlicht Stellungnahme

Im Gutachten des Ökoinstituts finden sich an mehreren Stellen falsche Faktendarstellungen. Zudem werden insbesondere im Bereich Erdbeben Vergleiche gemacht, welche sich auf unterschiedliche Bewertungsmassstäbe stützen. Für das ENSI ergaben sich aus dem Gutachten des Ökoinstituts keine neuen Erkenntnisse.

In den Fällen, bei denen das ENSI zu den gleichen Schlussfolgerungen wie das Ökoinstitut kommt, wurden bereits in der Vergangenheit Verbesserungsmassnahmen angeordnet. Diese wurden entweder mehrheitlich umgesetzt oder werden derzeit umgesetzt.

Diese und weitere Richtigstellungen finden sich in der nun veröffentlichten Aktennotiz des ENSI zum KKW Beznau.